Mittwoch, 23. Januar 2013

"Sauberer Krieg" in Nord-Mali ? Besonders zivile Tuareg fürchten um ihre Sicherheit


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die unverzügliche Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern der Vereinten Nationen nach Zentral- und Nord-Mali gefordert. Sie sollen Vorwürfe untersuchen, in jüngst von radikalen Islamisten zurückeroberten Städten seien Menschenrechtsverletzungen von der malischen Armee verübt worden, erklärte die GfbV am Mittwoch in Göttingen. Tuareg-Vertreter und der Verband der in Nord-Mali lebenden Araber "Al Carama" haben in den letzten drei Tagen über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen malischer Soldaten berichtet. Malische und französische Menschenrechtler beklagten das Verschwinden von Personen in der Stadt Niono.

Tuareg, Songhai, Araber in Angst

Auch Abgeordnete aus dem Kreistag der im Nordosten Malis gelegenen Region Kidal warnen vor wachsenden ethnischen Spannungen und einem Auseinanderbrechen der malischen Gesellschaft. Sie sind darüber alarmiert, dass ganze ethnische Gemeinschaften wie Tuareg, Songhai und Araber pauschal zum Sündenbock erklärt werden. So nehme die Angst unter den Menschen immer mehr zu.
"Nach der Rückeroberung von Städten in Zentral- und Nord-Mali durch die malische Armee besteht eine große Gefahr von Vergeltungsaktionen malischer Soldaten an Angehörigen der ethnischen Gruppen der Tuareg, Songhai und Arabern", warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius bereits am Sonntag. "Erste Übergriffe wurden bereits bekannt. Die Berichte können aber leider nicht von unabhängiger Seite verifiziert werden, da Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu der Konfliktregion verweigert wird."

Malis Medien schüren massiv ein Feindbild Tuareg

Tuareg berichteten von fünf ermordeten Zivilisten, unter ihnen ein Tuareg-Marabout sowie sein Onkel. Die Marabouts sind Geistliche, die sehr hohes Ansehen in der Tuareg-Gesellschaft genießen.
In Sévaré sollen Menschen exekutiert oder in Brunnen geworfen worden sein. Die Leichen seien verbrannt worden, wird berichtet. Tuareg, Songhai und Araber fliehen seit Beginn der Militärintervention aus Angst vor Racheakten malischer Soldaten aus den Städten Nord-Malis.

Bürger von malischen Soldaten verhaftet, seither verschwunden

In der Stadt Sévaré (nahe Konna), die französische Soldaten zu Beginn ihrer Intervention am 11. Januar absicherten, wurde ein Bürger von malischen Soldaten in Gewahrsam genommen. Der Verhaftete wird der Unterstützung von Islamisten verdächtigt, er gilt seither als verschwunden. Zeugen berichten von weiteren neun Fällen allein in dieser Stadt. In der Stadt Niono (nahe dem lange umkämpften Diabaly) bezichtigen Augenzeugen malische Soldaten mehrerer Morde und anderer Übergriffe auf die Zivilbevölkerung.

Nur unabhängige Beobachter können berichten, was wirklich passiert

"Ohne den Einsatz unabhängiger Beobachter wird niemand erfahren, was in den Städten Konna, Sévaré, Diabaly, Niono und Douentza tatsächlich passiert ist", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Doch es muss dringend geklärt werden, denn diese Gerüchte von Übergriffen malischer Soldaten sind Gift für das Zusammenleben der verschiedenen ethnischen Gemeinschaften und lösen eine neue Flüchtlingswelle aus." "Besonders Tuareg müssen um ihre Sicherheit fürchten, auch weil viele Medien Malis das Feindbild Tuareg massiv schüren", sagte Delius.

Kein Zugang für Menschenrechtler und Journalisten

"Bislang wird der Krieg in sorgsam von Journalisten und Menschenrechtlern abgeriegelten Regionen geführt", kritisierte Delius.
"In den Medien vermittelt Frankreichs Armee das Bild eines "sauberen Krieges", mit "chirurgischen Eingriffen" (Bombardements), die "Millimeter genau" geführt werden. Dass dies nicht die ganze Realität eines Krieges ist, dürfte auch die Presseabteilung der französischen Armee wissen." Trotzdem ließ sie erst anderthalb Tage nach der Rückeroberung Journalisten in die Stadt Diabaly. Augenzeugen berichteten, dass dort zuvor bei Kämpfen mindestens 50 Islamisten starben. Doch als Medienvertreter in die Stadt gelassen wurden, gab es keine Spuren mehr der Auseinandersetzungen.
"Wir Menschenrechtler sind besonders besorgt über den wachsenden Einfluss der beiden Milizen "Ganda Izo" und "Ganda Koi"", erklärte Delius. In ihnen sind mehrere tausend Malier zusammengeschlossen, die Nord-Mali mit Waffengewalt zurückerobern wollen. "Das ist normalerweise die Aufgabe der Armee. Niemand kontrolliert diese Milizen, von denen schon bald massive Übergriffe auf vermeintliche Unterstützer der Islamisten ausgehen könnten."

Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen sollen Vorwürfe untersuchen

Nur das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die Möglichkeit, von den Konfliktparteien freien Zugang zu den nun befreiten Städten zu fordern. "Die Anwesenheit von UN-Menschenrechtsbeobachtern ist dringend notwendig, um den Bewohnern der Städte ein Gefühl von Sicherheit zu geben und einen weiteren Flüchtlingsexodus zu verhindern", sagte Delius.
Denn nun fliehen Tuareg, Songhai und Araber aus Timbuktu, Kidal und anderen Städten in Nord- und Zentral-Mali, die seit mehreren Monaten von radikalen Islamisten kontrolliert wurden.
Die Angehörigen dieser ethnischen Gruppen fürchten pauschale Vergeltungsaktionen malischer Soldaten, mit denen sich die Armee für die im Jahr 2012 erlittenen militärischen Niederlagen rächen könnte.

"Die EU muss alles tun, um Racheakte malischer Soldaten bei der Rückeroberung Nord-Malis zu verhindern", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius, "denn wer Menschenrechte im Antiterror-Kampf missachtet, verliert seine Glaubwürdigkeit."

weitere Informationen gibt die Gesellschaft für bedrohte Völker: www.GfbV.de   
Ulrich Delius  Tel. 0160/95671403




Donnerstag, 17. Januar 2013

Dauerhafter Frieden nur mit Zugeständnisse an Tuareg

Anlässlich des Ausbruchs des Bürgerkriegs in Mali vor einem Jahr hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) daran erinnert, dass nicht radikale Islamisten, sondern eine Tuareg-Rebellion den Krieg auslösten.
"Ohne maßgebliche Zugeständnisse an die Tuareg wird es auch keinen dauerhaften Frieden im Norden Malis geben", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Nur am Verhandlungstisch kann der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt gelöst werden." Seit Ende der Kolonialzeit im Jahr 1960 fordern Tuareg und andere im Norden des Landes lebende ethnische Gruppen ein Ende der Vernachlässigung ihrer Region und mehr Selbstbestimmung.

Wahre Ursachen der Unzufriedenheit ist die Vernachlässigung von Nord-Mali

Malis Politiker verdrängen dies nur allzu gerne mit eilfertigen Anfragen nach immer mehr ausländischen Soldaten, die ihre Herrschaft sichern sollen. "Natürlich muss das Vordringen radikaler Islamisten gestoppt werden", erklärte Delius. "Dies darf aber nicht dazu führen, dass die wahren Ursachen der Unzufriedenheit in Nord-Mali erneut von Malis Politikern ignoriert werden und ihnen das Ausland dabei auch noch Hilfestellung leistet." Nachdrücklich muss die internationale Gemeinschaft darauf drängen, dass für Nord-Mali eine nachhaltige Friedenslösung gefunden wird und nicht nur die radikalen Islamisten verdrängt werden.

Tuareg waren nicht Söldner Gaddafis

Mali schaut auf ein katastrophales Jahr zurück, in dem der zuvor als gefestigt geltende Staat innerhalb weniger Monate die Kontrolle über zwei Drittel seines Territoriums verlor. Die neuerliche Revolte der Tuareg, die schon in den 90er-Jahren für ihre Rechte gekämpft hatten, deutete sich schon vor dem Sturz von Libyens Diktator Gaddafi an. Die Rückkehr bewaffneter und militärisch gut ausgebildeter Tuareg aus Libyen heizte die Unzufriedenheit der Minderheit weiter an. Diese Tuareg waren keine Söldner Gaddafis, sondern hatten nach den Hungerkatastrophen in den 70er-Jahren in Libyen Zuflucht gesucht und sich in Gaddafis Armee jahrelang hochgedient. Nun mussten sie das Land verlassen, weil sie pauschal als "Söldner des Diktators" verdammt wurden. "Malis Politiker sehen sich gerne als Opfer des Umsturzes in Libyen, doch ihre Probleme mit den Tuareg sind hausgemacht", sagte Delius. So wurden Friedensvereinbarungen jahrelang nicht umgesetzt.

Tuareg-Rebellion begann am 17. Januar 2012

Mit einem Angriff auf die Stadt Menaka begann die Tuareg-Freiheitsbewegung MNLA (Nationale Bewegung für die Befreiung Azawads) am 17. Januar 2012 ihre Revolte. Angesichts des desolaten Zustands der malischen Armee erzielte die MNLA immer neue Geländegewinne. Der Militärputsch des Hauptmanns Amadou Sanogo am 21. März 2012 schwächte die Armee noch weiter und begünstigte entscheidend den Siegeszug der Aufständischen. Diese riefen am 6. April "Azawad", den ersten Tuareg-Staat in Afrika, aus. Im Frühsommer wurde die MNLA von radikalen Islamisten entmachtet, die fortan die Kontrolle über Nord-Mali übernahmen.
Inzwischen dürfte auch den meisten Tuareg bewusst sein, dass keine Regierung weltweit an einem unabhängigen Tuareg-Staat interessiert ist.
Doch ohne mehr Selbstbestimmung für die Menschen im Norden des Landes im Rahmen des Staates Mali und ohne mehr Hilfen für ihre Region wird es keinen Frieden geben.

weitere Informationen gibt die Gesellschaft für bedrohte Völker www.GfbV.de: 
Ulrich Delius  Tel. 0160/95671403


Islamische Extremisten dürfen kein Lösegeld erhalten

Wenn es die internationale Gemeinschaft mit dem Kampf gegen radikale Islamisten in Nordwestafrika ernst meint, dann darf sie nicht erneut Lösegeld für die Freilassung ihrer entführten Staatsbürger zahlen, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Denn die Islamisten in der Sahara finanzieren ihren Kampf maßgeblich mit Lösegeld, das von europäischen Staaten erpresst wurde", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Wer die Islamisten stoppen will, muss ihre Finanzierungs-Netzwerke zerstören. Das ist wirksamer als jede EU-Ausbildungsmission für Malis Armee."

Radikale Islamisten locken mit Geld

Mit erpresstem Lösegeld aus Europa schaffen Malis radikale Islamisten finanzielle Anreize für arbeitslose junge Männer in Nord-Mali, um sich als Söldner für die Terrorgruppen zu verdingen. "Denn die meisten Kämpfer, die nun der französischen Armee gegenüber stehen, sind keine überzeugten Islamisten", sagte Delius. "Sie haben sich vor allem aus finanziellen Gründen den Aufständischen angeschlossen."

AQMI "verdient" Millionen mit Entführungen

Die GfbV erinnerte daran, dass die Islamisten in der Sahara in den letzten zehn Jahren Entführungen zum lukrativsten Wirtschaftszweig der Region gemacht haben. Mit immer neuen Lösegeldzahlungen steigen die von den Terroristen verlangten "Preise" für Geiselbefreiungen. So mussten im Jahr 2010 durchschnittlich 4,5 Millionen US-Dollars für die Freilassung einer Geisel durch El Kaida im Maghreb gezahlt werden. Im Jahr 2011 waren es bereits 5,4 Millionen US-Dollars, die für die gleiche "Leistung" gefordert wurden. Auch Deutschland soll im Jahr 2003 für die Freilassung von verschleppten Touristen 4,6 Millionen Euro an Entführer gezahlt haben. Mehrere Dutzend Millionen Euro sollen die radikalen Islamisten Schätzungen zufolge in den letzten zehn Jahren als Lösegeld erpresst haben.

Die radikalen Islamisten unterhalten ein dichtes Netzwerk in der Sahara und tauschen Geiseln auch untereinander aus. Da Ausländer seit längerem aus Sicherheitsgründen Nord-Mali meiden, lässt El Kaida Ausländer auch in Mauretanien, Niger und Algerien entführen.

"Für die Regierungen der entführten Staatsbürger und für die Angehörigen der Geiseln ist die Verweigerung der Lösegeldzahlung natürlich eine schwierige Entscheidung", erklärte Delius. Denn es ist zu befürchten, dass die Geiseln dann kaltblütig ermordet werden. Malis Islamisten kennen keine Gnade mit den Entführten. Selbst Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die Entwicklungsprojekte gemeinsam mit Tuareg betrieben, wurden von ihnen bereits hingerichtet.

weitere Informationen gibt Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tel. 0160/95671403
www.GfbV.de 


Montag, 14. Januar 2013

Wüstenkrieg in Mali sichert Frankreichs Energieversorgung


Obwohl der französische Staatspräsident Francois Hollande am Samstagabend versicherte, dass sein Land nicht aus eigennützigen Interessen in Mali interveniere, glaubt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen, "dass die Militärintervention Frankreichs in Mali auch der Sicherung seiner eigenen Energieversorgung mit preiswertem Uran aus Niger, dem Nachbarland Malis dient."
"Der wachsende Einfluss radikaler Islamisten ist nicht nur eine Gefahr für die Menschenrechte, sondern bedroht auch die Sicherheit der Uranversorgung Frankreichs", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.

Militärintervention in Mali: Frankreich bestreitet eigennützige Interessen

"Frankreich will nicht nur einen radikal-islamischen Gottesstaat in Mali verhindern, sondern auch seine eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen sichern", erklärte Delius. "So versteht es Frankreich immer wieder geschickt, seine europäischen Partner mit Alleingängen zur Solidarität zu zwingen und damit auch französischen Interessen zu dienen."

Uranvorkommen in Niger für Kernkraftwerke in Frankreich 

"Die Islamisten haben mit Entführungen französischer Ingenieure aus den Uranminen deutlich gemacht, dass sie auch im Norden des Niger ungehindert operieren können." Noch immer halten radikale Islamisten im Norden Malis vier französische Techniker als Geiseln fest, die am 16. September 2010 aus der Minenstadt Arlit (Niger) entführt wurden.
 Rund ein Drittel der 58 Kernkraftwerke in Frankreich werden mit Uran aus Niger betrieben. Kernkraft sichert 78 Prozent der Stromversorgung in Frankreich. Der Niger ist weltweit der viertgrößte Uranproduzent. Im Jahr 2011 wurden 4.075 Tonnen der 4.351 landesweit geförderten Tonnen Uran von den zwei Unternehmen SOMAIR und COMINAK abgebaut, bei denen der französische Staatskonzern AREVA Mehrheitsaktionär ist. Neben den schon existierenden Minen in den Tuareg-Gebieten im Norden des Landes, plant AREVA in zwei Jahren eine neue große Uran-Mine in Imouraren in Betrieb zu nehmen. AREVA investiert mindestens 1,2 Milliarden Euro in dieses neue Projekt, das die jährliche Uranförderung in Niger jährlich um 5000 Tonnen steigern soll. Seit dem Jahr 1971 betreibt AREVA kommerziellen Uranbergbau im Norden Niger. Das Unternehmen ist der größte ausländische Investor in dem Land.

Tuareg leiden massiv unter der radioaktiven Verseuchung des Bodens 

In der Bergbauregion lebende Tuareg kritisieren seit Jahren die katastrophalen ökologischen Folgen der Uranförderung und beklagen, dass ihre Region zu wenig von der Förderung der Bodenschätze profitiert.
Radioaktiv verseuchter Abraum beeinträchtigt massiv die Gesundheit vieler Tuareg.

weitere Informationen gibt die Gesellschaft für bedrohte Völker:
Ulrich Delius   Tel. 0160/95671403
www.GfbV.de